Teilnahmebedingungen

§ 1Gegenstand und Rolle der Plattform

Hoftankbörse betreibt eine digitale, neutrale Vermittlungs- und Ausschreibungsplattform, über die Abnehmer ihren Bedarf an Kraftstoffen (insbesondere Diesel EN590, HVO100, Diesel B0, Super Plus, AdBlue, Heizöl EL) ausschreiben und Lieferanten hierauf verdeckt einen Preis abgeben. Es handelt sich nicht um eine Auktion: Jeder Lieferant gibt je Ausschreibung ein Gebot ab, ohne die Gebote anderer zu kennen, und kann nicht nachbieten. Hoftankbörse tritt ausschließlich als neutrale Vermittlerin und Software-Anbieterin auf und wird nicht Vertragspartei der über die Plattform angebahnten Lieferungen.

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Private Haushalte nehmen nur an der Heizöl-Sammelbestellung teil (§ 2d); für sie gelten diese Bedingungen nicht.

Hoftankbörse wird für Abnehmer und Lieferanten gleichermaßen tätig und ist von keinem Teilnehmer ständig mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften betraut. Ein Handelsvertreterverhältnis im Sinne der §§ 84 ff. HGB entsteht nicht. Der Lieferant ist nicht verpflichtet, Gebote abzugeben. Die Erfolgsgebühr nach § 3 entsteht nur für Lieferungen aus einem Zuschlag über die Plattform. Geschäfte, die Abnehmer und Lieferant später unmittelbar miteinander schließen, lösen keine Gebühr aus.

§ 2Ablauf der Vermittlung

(1) Der Abnehmer stellt eine Ausschreibung ein: Sorte, Menge, Lieferort, Lieferzeitraum, Anlieferbedingungen, gewünschtes Zahlungsziel, Angebotsfrist und eine Preisgrenze (§ 2a). Er kann festlegen, ob Lieferanten seinen Namen sehen oder nur Postleitzahl und Ort.

(2) Passende Lieferanten werden benachrichtigt und geben bis zum Ende der Angebotsfrist je Ausschreibung ein verdecktes Gebot ab: Preis je Liter netto, Liefertermin, Zahlungsziel und auf Wunsch eine Pauschale je Lieferung (etwa für Maut oder Transport) sowie eine Kurznotiz an den Abnehmer. Die Pauschale ist Teil des Preises und des späteren Vertrags. Ein Lieferant kann ein vom Wunsch abweichendes Zahlungsziel oder einen abweichenden Liefertermin anbieten. Der Preis lässt sich nach der Abgabe nicht ändern; die Kurznotiz kann bis zum Fristende ergänzt oder geändert werden, etwa zur Haltbarkeit des Preises. Der Abnehmer kann Lieferanten einladen und eine Ausschreibung auf seine Stammlieferanten beschränken. Stammlieferanten sind die von ihm eingeladenen Lieferanten ab ihrer Freischaltung und die Lieferanten, die über die Plattform schon einen Zuschlag von ihm erhalten haben. Sie werden über seine Ausschreibungen auch benachrichtigt, wenn der Lieferort außerhalb ihres Liefergebiets liegt. Von einem Teilnehmer gesperrte Lieferanten werden über seine Ausschreibungen nicht benachrichtigt und können darauf kein Gebot abgeben.

(3) Das Gebot des Lieferanten ist ein verbindliches Angebot. Bis zum Ende der Angebotsfrist kann der Lieferant es zurückziehen; der Abnehmer wird darüber informiert. Ab Fristende ist es bindend, bis über die Ausschreibung entschieden ist.

(4) Vor dem Zuschlag sieht der Abnehmer nur die Anzahl der eingegangenen Gebote, nicht deren Preise. Im Entscheidungsfenster (§ 2a Abs. 4) und nach dem Zuschlag sieht er die Gebote auf oder unter seiner Preisgrenze; Gebote darüber werden ihm nicht angezeigt.

(5) Mit dem Zuschlag werden den beteiligten Parteien die Kontaktdaten offengelegt. Der Liefer- bzw. Kaufvertrag kommt unmittelbar zwischen Abnehmer und Lieferant zustande; dessen Abwicklung (Lieferung, Rechnung, Zahlung) erfolgt direkt zwischen diesen Parteien. Hoftankbörse übermittelt die Erklärungen der Parteien und löst den Zuschlag nach § 2a technisch aus; eine eigene Erklärung im Namen einer Partei gibt Hoftankbörse nicht ab.

(6) Beim Tankstopp, sofern angeboten, erfolgt die Betankung an einer Station des bezuschlagten Lieferanten gegen digitale Freigabe; diese ist eine Fahrer-Freigabe und kein Zahlungsmittel.

§ 2aPreisgrenze und verbindlicher Zuschlag

(1) Der Abnehmer hinterlegt mit jeder Ausschreibung eine Preisgrenze (Höchstpreis je Liter netto). Sie ist für Lieferanten nicht sichtbar. Mit dem Einstellen erklärt der Abnehmer verbindlich, eines der Gebote anzunehmen, die bei Ende der Angebotsfrist auf oder unter seiner Preisgrenze liegen, und zwar das, das nach Absatz 3 und 4 den Zuschlag erhält (vorweggenommene Annahme).

(2) Solange kein Gebot die Preisgrenze erreicht, kann der Abnehmer die Ausschreibung zurückziehen; den gewählten Grund erfahren die Bieter. Liegt ein Gebot auf oder unter der Preisgrenze, ist ein Zurückziehen ausgeschlossen. Die Preisgrenze kann während der Angebotsfrist nur angehoben, nicht gesenkt werden; erreicht ein vorliegendes Gebot dadurch die neue Grenze, gilt Satz 2. Bei Ausschreibungen, die ab dem 30.09.2026 eingestellt werden, gilt Satz 3 auch in den 30 Minuten nach Fristende.

(3) Liegt bei Ende der Angebotsfrist mindestens ein Gebot auf oder unter der Preisgrenze, kommt der Vertrag mit einem dieser Gebote zustande. Maßgeblich für Rangfolge und Preisgrenze ist der Effektivpreis: Preis je Liter zuzüglich einer etwaigen Pauschale, umgelegt auf die ausgeschriebene Menge.

(4) Der Abnehmer wählt innerhalb von 30 Minuten nach Fristende, welches der Gebote auf oder unter seiner Preisgrenze den Zuschlag erhält (Entscheidungsfenster). In diesen 30 Minuten kann er seine Grenze noch anheben (Absatz 2). Trifft er keine Wahl, erhält das günstigste dieser Gebote automatisch den Zuschlag. Bis zur Entscheidung bleiben die Lieferanten an ihre Gebote gebunden; die Gebotsnamen werden erst mit dem Zuschlag offengelegt.

(4a) Für öffentliche Auftraggeber, die Hoftankbörse als solche kennzeichnet, gelten Absatz 4 und Absatz 5 Satz 1 nicht; ihre Preisgrenze kann nur während der Angebotsfrist angehoben werden. Bei ihnen erhält bei Fristende das günstigste Gebot auf oder unter der Preisgrenze automatisch den Zuschlag. Weicht mindestens ein Gebot beim Zahlungsziel oder beim Liefertermin von der Ausschreibung ab, wählt der öffentliche Auftraggeber innerhalb von 30 Minuten unter den Geboten auf oder unter seiner Preisgrenze; trifft er keine Wahl, erhält das günstigste dieser Gebote den Zuschlag. Die Kennzeichnung wird den Lieferanten bei der Ausschreibung angezeigt.

(5) Liegt bei Fristende kein Gebot auf oder unter der Preisgrenze, kann der Abnehmer seine Preisgrenze innerhalb von 30 Minuten nach Fristende noch anheben. Erreicht dadurch mindestens ein Gebot die Grenze, gelten die Absätze 3 und 4; das Entscheidungsfenster endet auch dann 30 Minuten nach Fristende. Andernfalls endet die Ausschreibung ohne Zuschlag. Es kommt kein Vertrag zustande, und der Abnehmer sieht die Preise nicht. Satz 1 gilt für Ausschreibungen, die ab dem 30.09.2026 eingestellt werden.

(6) Ausschreibungen ohne Preisgrenze (vor dem 22. September 2026 eingestellt) entscheidet der Abnehmer frei: Er ist nicht verpflichtet, das preislich beste Gebot anzunehmen, und kann von einem Zuschlag absehen.

(7) Ist die Angebotsfrist abgelaufen, ohne dass ein Zuschlag erteilt wurde und ohne dass ein Gebot die Preisgrenze erreicht, kann Hoftankbörse die Ausschreibung ohne Zuschlag schließen.

§ 2bZahlungsziel und Name des Abnehmers

Wählbar sind Zahlungsziele bis höchstens 20 Tage netto. Bleibt der Name des Abnehmers für Lieferanten verborgen, sind nur Vorkasse, sofortige Zahlung nach Erhalt oder 10 Tage netto möglich; ein längeres Zahlungsziel setzt voraus, dass der Abnehmer seinen Namen freigibt. Für Ausschreibungen vor dem 23. September 2026 gelten die damals gewählten Zahlungsziele fort.

§ 2cGebot über einen Einladungslink

(1) Hoftankbörse oder ein von ihr beauftragter Vertriebspartner kann einen Lieferanten, der noch kein Konto hat, über einen persönlichen Link zu einer bestimmten Ausschreibung einladen. Der Lieferant gibt dort sein Gebot sowie Anschrift, Telefon, Ansprechpartner und Liefergebiet an und erkennt mit der Abgabe diese Bedingungen an.

(2) Ein solches Gebot ist vorläufig und für den Abnehmer nicht sichtbar. Es wird erst wirksam, wenn Hoftankbörse oder der zuständige Vertriebspartner es nach einer Prüfung freigibt; mit der Freigabe entstehen ein Konto und ein Gebot nach § 2, und der Lieferant erhält einen Zugang. Die Freigabe ist nur vor Ende der Angebotsfrist möglich; ein bis dahin nicht freigegebenes Gebot verfällt. Ein Anspruch auf Freigabe besteht nicht.

(3) Vor der Freigabe kann der Lieferant sein Gebot nicht selbst zurückziehen. Nach der Freigabe gilt § 2 Abs. 3.

§ 2dHeizöl-Sammelbestellung

(1) Über die Heizöl-Sammelbestellung melden private Haushalte eines Ortes unverbindlich ihren Bedarf an. Lieferanten geben für die gemeinsame Tour verdeckt einen Preis je Liter und einen Liefertag ab.

(2) Jeder Haushalt schließt seinen Vertrag unmittelbar mit dem Lieferanten, erhält von ihm seine eigene Rechnung und zahlt an ihn. Ein Haushalt ist erst gebunden, wenn er nach der Preismitteilung ausdrücklich zusagt. Der Lieferant erfüllt gegenüber Verbrauchern die gesetzlichen Informations- und Widerrufspflichten in eigener Verantwortung.

(3) Ein Entgelt für die Teilnahme an der Heizöl-Sammelbestellung fällt für den Lieferanten nur an, wenn es ihm vor Abgabe seines Preises in Textform genannt wurde.

§ 2eSammelbestellung für Mitglieder

(1) Ein Maschinenring, ein Verband oder eine vergleichbare Stelle (Sammelbesteller) kann für seine Mitglieder eine Ausschreibung einstellen und sie als Sammelbestellung für Mitglieder kennzeichnen. Die Ausschreibung nennt die Gesamtmenge, den Lieferzeitraum und das Gebiet der Abladestellen. Der Lieferant sieht die Kennzeichnung, bevor er seinen Preis abgibt.

(2) Der Sammelbesteller handelt im Namen und für Rechnung der teilnehmenden Mitglieder. Mit dem Zuschlag kommt der Liefervertrag unmittelbar zwischen dem Lieferanten und jedem teilnehmenden Mitglied über dessen Teilmenge zustande. Jedes Mitglied erhält vom Lieferanten seine eigene Rechnung und zahlt an ihn. Der Sammelbesteller wird nicht selbst Vertragspartner und haftet nicht für die Zahlung der Mitglieder, soweit er mit dem Lieferanten nichts anderes vereinbart.

(3) Der Sammelbesteller versichert, dass ihn die teilnehmenden Mitglieder zur Bestellung bevollmächtigt haben. Nach dem Zuschlag übermittelt er dem Lieferanten die Liste der Abladestellen mit Name, Anschrift und Teilmenge. Die Rechte des Lieferanten nach § 5a gelten gegenüber jedem Mitglied. Ist ein Mitglied Verbraucher, erfüllt der Lieferant die gesetzlichen Informations- und Widerrufspflichten in eigener Verantwortung.

(4) Für Preisgrenze und Rangfolge (§ 2a) ist die Gesamtmenge maßgeblich. Die Erfolgsgebühr des Lieferanten (§ 3) richtet sich nach der tatsächlich gelieferten Gesamtmenge.

(5) Was nur das Verhältnis zwischen dem Sammelbesteller und seinen Mitgliedern betrifft, regelt der Sammelbesteller selbst.

§ 3Entgelte

Die Erfolgsgebühr des Lieferanten fällt ausschließlich bei erteiltem Zuschlag an und bemisst sich nach der tatsächlich gelieferten bzw. getankten Menge. Kein Zuschlag – keine Gebühr. Gebührenschuldner ist stets der bezuschlagte Lieferant. Die Abrechnung erfolgt durch Hoftankbörse gegenüber dem Lieferanten; Zahlungsziel 14 Tage.

§ 4Kein Geldfluss über die Plattform / kein Zahlungsdienst

Über die Plattform fließt kein Geld zwischen Abnehmer und Lieferant. Die Zahlung für den Kraftstoff läuft ausschließlich direkt zwischen den Vertragsparteien. Hoftankbörse wickelt keine Zahlungen zwischen den Nutzern ab und erbringt keine Zahlungsdienste im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG). Hoftankbörse vereinnahmt allein die eigene Erfolgsgebühr gemäß § 3.

§ 5Keine Gewähr, Haftungsabgrenzung

Hoftankbörse vermittelt lediglich und übernimmt keine Gewähr für das Zustandekommen eines Vertrags, für Bonität und Zahlungsfähigkeit der Gegenseite sowie für Liefer- und Leistungsfähigkeit, Menge, Qualität, Termintreue oder Preis. Für die Erfüllung des vermittelten Vertrags haften ausschließlich Abnehmer und Lieferant; insbesondere trägt der Lieferant das Bonitäts- und Ausfallrisiko des Abnehmers.

Im Übrigen haftet Hoftankbörse unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach zwingendem Recht (insbesondere Produkthaftungsgesetz und bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit). Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Hoftankbörse eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat; sie gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Hoftankbörse.

§ 5aZahlungskonditionen, Bonitätsprüfung und Vorkasse

(1) Das Zahlungsziel richtet sich nach der Ausschreibung des Abnehmers bzw. dem hierauf abgegebenen Angebot des Lieferanten (Zuschlag). Rechnungsstellung und Zahlung wickeln Abnehmer und Lieferant unmittelbar untereinander ab (§ 2, § 4).

(2) Der Lieferant ist berechtigt, nach erteiltem Zuschlag und vor Lieferung eine Bonitäts- bzw. Kreditscoring-Auskunft über den Abnehmer über eine von ihm gewählte Wirtschaftsauskunftei (z. B. Creditreform, SCHUFA, CRIF Bürgel) auf eigene Kosten einzuholen. Der Abnehmer wird hierüber durch diese Bedingungen vorab in Kenntnis gesetzt und stimmt der Einholung einer solchen Auskunft im Rahmen der Anbahnung und Abwicklung des Liefergeschäfts zu.

(3) Ergibt die Auskunft ein erhebliches Ausfallrisiko oder liegt zum Abnehmer noch keine hinreichende Geschäftshistorie vor (Neukunde), ist der Lieferant berechtigt, die Lieferung abweichend von einem vereinbarten Zahlungsziel von einer Vorauskasse (Vorkasse) oder einer anderen angemessenen Sicherheit abhängig zu machen. Der Lieferant teilt dies dem Abnehmer unverzüglich mit; der Abnehmer äußert sich innerhalb einer angemessenen Frist. Der im Zuschlag festgelegte Preis bleibt hiervon unberührt.

(4) Nimmt der Abnehmer die verlangte Vorkasse oder Sicherheit nicht an, können beide Parteien vom vermittelten Liefergeschäft Abstand nehmen; eine Erfolgsgebühr gemäß § 3 entsteht in diesem Fall nicht.

(5) Hoftankbörse führt selbst keine Bonitäts- oder Kreditprüfung durch, stellt hierfür keine Daten bereit und übernimmt keine Gewähr für Bonität oder Zahlungsfähigkeit einer Partei (§ 5). Auswahl der Auskunftei, deren Kosten sowie die Entscheidung über Zahlungskonditionen und Vorkasse liegen allein beim Lieferanten. Eine etwaige Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Auskunft verantwortet der Lieferant als eigenständig Verantwortlicher; Hoftankbörse ist hieran nicht beteiligt.

§ 6Nachhaltigkeitsnachweise (HVO/PoS)

Nachhaltigkeitsnachweise (PoS/ISCC/REDcert u. Ä.) stammen ausschließlich vom Lieferanten bzw. Inverkehrbringer. Hoftankbörse reicht diese nur durch, stellt sie nicht aus und bestätigt oder attestiert deren Richtigkeit nicht. Verantwortlich für Inhalt und Richtigkeit bleibt der Lieferant.

§ 7Vertraulichkeit

Gebote werden verdeckt behandelt; kein Bieter erhält Einblick in die Gebote anderer, es gibt keine öffentliche Rangliste. Die Preisgrenze des Abnehmers ist für Lieferanten und Vertriebspartner nicht sichtbar; der Abnehmer sieht Preise nur nach § 2 Abs. 4. Bedarfe, Mengen und Preise werden vertraulich behandelt und nicht an unbeteiligte Dritte weitergegeben oder verkauft. Die Offenlegung der Kontaktdaten an die jeweils andere Partei nach Zuschlag bleibt hiervon unberührt.

§ 8Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach der DSGVO; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung. Für den Betrieb der Plattform ist Hoftankbörse eigenständig Verantwortliche im Sinne der DSGVO. Soweit Hoftankbörse personenbezogene Daten ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Teilnehmers verarbeitet, gilt ergänzend ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

§ 9Laufzeit und Kündigung

Die Bedingungen gelten auf unbestimmte Zeit ohne Mindestlaufzeit; die Teilnahme kann von beiden Seiten jederzeit ohne Frist und ohne Angabe von Gründen in Textform beendet werden. Es besteht keine Bindung an einen bestimmten Lieferanten, an Mengen oder an eine Exklusivität. Bereits erteilte Zuschläge und daraus entstandene Entgelte bleiben unberührt.

§ 10Schlussbestimmungen

Hoftankbörse kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies für den Betrieb der Plattform erforderlich ist, etwa bei neuen Funktionen oder geänderter Rechtslage. Die Änderungen werden den Teilnehmern mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht ein Teilnehmer nicht bis zum Inkrafttreten, gelten sie als angenommen; auf diese Folge weist Hoftankbörse in der Mitteilung hin. Bei einem Widerspruch kann jede Seite die Teilnahme nach § 9 beenden. Für bereits laufende Ausschreibungen gilt die bei ihrem Einstellen gültige Fassung.

Änderungen und Ergänzungen bedürfen im Übrigen der Textform. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Teilnehmer Kaufmann, ist Gerichtsstand der Sitz von Hoftankbörse, soweit gesetzlich zulässig. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Vereinbarung im Übrigen wirksam.

Weitere Dokumente: Impressum · Datenschutzerklärung · Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) · Drucken oder als PDF sichern